Protokoll zum Liberaler Stammtisch vom 23.10.2017

Am Montag, 23. Oktober 2017 fand der „Liberale Stammtisch“ der Alzenauer FDP statt. Diskutiert wurden folgende Themen:

1. Aktuelle Viertelstunde
• Die Bundestagsfraktion der FDP in Berlin befindet sich in sog. Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen (siehe auch „Aktueller Begriff“).
• Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Karsten Klein wurde zum Chef der bayerischen Landesgruppe, die aus 12 Abgeordneten besteht, gewählt.

2. Themen der Stadtratssitzung vom 26. Oktober 2017 (öffentlicher Teil)

• Zum Thema Vorstellung der Planung zu Umgestaltung der Grünanlage Ecke Edelmannstr/Bruchhausen wird der Stadtrat am Donnerstag in Hörstein vor Ort die Sachlage begutachten.
Das Gartenbauamt sieht zwei Varianten der Neugestaltung, die mit jeweils 75.000-93.000€ sowie 81.000-115.000€ veranschlagt werden.
Gemeinsam ist beiden Vorschlägen der Wegfall von Parkplätzen im Bereich der Grünanlage nicht nur während der Bauzeit, sondern auch nach Fertigstellung.
Nach Meinung der FDP wäre die Vorstufe eines Stradtratsbeschlusses die Befragung der unmittelbaren Anlieger und der Nutzer der Parkplätze (z.B. Kirchengänger, Pfarrhausbesucher…).
Sollte die Maßnahme im Stadtrat befürwortet werden, schlägt die FDP vor, dass mit der Umgestaltung unverzüglich begonnen werde, um eine Verwahrlosung des Platzes zu vermeiden.
• Antrag der Städte Erlensee und Langenselbold auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen.
Hintergrund: Wie mittlerweile der Presse zu entnehmen ist, beabsichtigt die Firma Lidl, das Zentrallager im Industriegebiet Süd Richtung Erlensee/Langenselbold zu verlegen.
• Friedhofsangelegenheiten:
– Kennzeichnung der Urnengrabstätten im Friedpark Michelbach
– Erweiterung Friedhof Michelbach
– Planungen für ein Kolumbarium in der alten Aussegnungshalle Friedhof Alzenau
– Planung eines Urnenhofes auf dem Friedhof Wasserlos
Über diese Themen wurde teilweise gegensätzlich diskutiert. Gemeinsam war die Ablehnung einer Umgestaltung des Vorhofs der Aussegnungshalle im Friedhof Wasserlos, da die Begründung für die Anwesenden nicht nachvollziehbar war.

3. FDP-Antrag für die Renovierung der Bildstöcke am Kälberauer Wallfahrtsweg 
Die Bildstöcke, die mehrere 100 Jahre alt sind und von Alzenauer Bürgern gestiftet wurden, sind Teil des Kulturguts der Stadt und sollten vor der Zerstörung bewahrt werden.

Die Teilnehmer stellen fest, dass wiederum einige sehr teure Vorhaben zur Beratung anstehen. Sie sind übereinstimmend der Meinung, dass es im Stadtgebiet andere notwendige Projekte gäbe, die vorrangig zu erledigen wären. Genannt wurden beispielsweise öffentliche Toiletten, die von der Stadtverwaltung geschlossen wurden bzw. durch Baumaßnahmen wegfallen. Das wirft kein gutes Licht auf eine Stadt wie Alzenau, die zunehmend als touristisches Ziel gewollt und auch angenommen wird.

Grundsätzlich mahnen die Stadträte die leider immer wieder sehr kurze Frist an, in der sie die Unterlagen zu Projekten zur Kenntnis bekommen. So ist beispielweise der o.g. Antrag der Städte Erlensee und Langenselbold 45 Seiten stark und es stehen dafür nur wenige Tage zur Bearbeitung zur Verfügung.

Der nächste liberale Stammtisch findet am Montag, 27.November 2017, im „ROMA“ in Wasserlos statt.


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