Haushaltsrede 2025 - Zustimmung zum überarbeiteten Haushalt

Am 21.05.2025 hat der Stadtrat erneut über eine Haushaltssatzung für das Jahr 2025 abgestimmt, die FDP-Fraktion hat dem überarbeiteten Entwurf nun zustimmen können.
Dieser Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sieht anders aus als der von uns abgelehnte Entwurf aus dem März, denn er ist auch anders zustande gekommen. Er ist das Ergebnis von stundenlangen Gesprächen und einem Ringen um verschiedene Positionen. Der wesentliche Unterschied, dass diesmal ein gemeinsames Erarbeiten des Haushalts und ein Hinhören auf die Meinung des Anderen im Vordergrund stand gegenüber einem Durchsetzen der eigenen Position.
Vielen Dank an unsere Stadträtinnen Stefka Huelsz-Träger und Jeanette Kaltenhauser, für die Mühe und den Fleiß mit dem sie zum Wohle unserer Stadt gearbeitet haben um dieses Ergebnis zu erzielen!

Die vollständige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Jeanette Kaltenhauser können sie weiter unten lesen. Zum Teilen steht sie auch als PDF zur Verfügung. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Alzenauer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es liegt ein neuer Haushaltsentwurf zur Entscheidung vor. Dieser Entwurf sieht ein bisschen anders aus der, der uns im März vorgelegt wurde, denn er ist auch anders zustande gekommen. Er ist das Ergebnis von stundenlangen Gesprächen und einem Ringen um verschiedene Positionen. Der wesentliche Unterschied, dass diesmal ein gemeinsames Erarbeiten des Haushalts und ein Hinhören auf die Meinung des anderen im Vordergrund stand gegenüber einem Durchsetzen der eigenen Position „mit der Brechstange“ wie beim letzten Haushaltsentwurf Ende März. Lassen Sie mich kurz eingehen auf die für uns als FDP-Fraktion wesentlichen Änderungen des jetzt vorliegenden Haushalts im Vergleich zu dem Ende März vorgelegten Haushalt.

1. Schritt: Goldene Bilanzregel
Die FDP-Fraktion hat den Haushalt im März abgelehnt, weil er einen Kassenkredit von über 10 Mio € vorsah. Ein Kassenkredit ist vergleichbar mit einem Dispo-Kredit im Privatbereich, also ein kurzes Überziehen des Girokontos, das der Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses dient. Inzwischen haben wir die Zahlungsströme analysiert nach laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts und Ausgaben für Investitionen wie etwa Grundstücksgeschäfte, die in den Vermögenshaushalt gehören. Ein Kassenkredit, also ein Dispo-Kredit, darf nur die laufenden Ausgaben wie Umlagezahlungen an den Kreis oder Gehaltszahlungen abfedern, aber keine Zahlungen enthalten, die mit 1 Grundstücksgeschäften oder Baumaßnahmen zusammenhängen. Wenn ein Privat Haushalt ein Haus bauen will, dann muss er auch eine separate Finanzierung mit seiner Hausbank vereinbaren. Genau das wurde auch von uns gefordert. Jeder, der schon einmal etwas von Buchführung gehört hat, kennt die sog. „Goldene Bilanzregel“. Sie besagt, dass langfristige Vermögenswerte mit langfristigem Kapital abzudecken sind und kurzfristige Vermögenswerte mit kurzfristigem Kapital. Nichts anderes haben wir hier gemacht.

2. Schritt: Realistischerer Blick auf die Einnahmen
In einem 2. Schritt wurden die geplanten Einnahmen aus Grundstücksgeschäften einer kritischen Bewertung hinsichtlich ihrer tatsächlichen Realisierbarkeit im Wirtschaftsjahr 2025 unterzogen. Dabei wurden solche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gekürzt, bei denen es einfach nicht realistisch ist, dass sie in diesem Jahr 2025 noch erfolgreich abgewickelt werden können. Das ist ein schmerzlicher Prozess, der unterm Strich zu einem massiven Anstieg der städtischen Verschuldung führt. In diesen sauren Apfel wird die Stadt Alzenau nun einfach beißen müssen. Denn andererseits macht dieses Vorgehen den städtischen Haushalt aber auch ehrlicher und realistischer.

3. Schritt: Beschränkung auf unabweisbare Pflichtaufgaben
Weil natürlich die Erhöhung der städtischen Verschuldung um rund 4 Mio € auch kein Pappenstiel ist, war es uns ein Anliegen im Gegenzug noch weitere Gelder im Haushalt einzusparen. Ziel muss es dabei für die Stadt Alzenau sein, sich auf unabweisbare Ausgaben zu beschränken und nur finanzielle Leistungen erbringen, die zu ihren Pflichtaufgaben gehören oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Allen Abteilungen der Stadt Alzenau sollte es klar sein, dass in diesem Jahr jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Insgesamt konnten dadurch noch einmal rund 700 TEUR eingespart werden.

Fazit und Überwachung
Im Ergebnis führen die Schritte 1 bis 3 nun dazu, dass die städtischen Schulden um rund 3 Mio. € ansteigen. Gleichzeitig konnte der Kassenkredit aber auch um rund 3 Mio. € gesenkt werden.
Damit ist es aber nicht getan. Genau wie in einem Privathaushalt soll nun diese „künstliche Spitze“ des Alzenauer Schuldenberges sehr genau überwacht werden. Hier erwarten wir eine monatliche Liquiditätsberichterstattung an den Stadtrat. Denn sobald Gelder in die Stadtkasse fließen, die ebenfalls aus Grundstücksgeschäften kommen wie etwa der mögliche Verkauf des Felsengrundstücks an der Burgstraße oder der Verkauf von Industriegrundstücken im IG Nord, dann sollen diese Gelder zur Rückzahlung für genau diese „Spitzenverschuldung“ von 3 Mio. € verwendet werden. Das ist unserer Meinung nach in einer einfachen Excel-Tabelle machbar. Einen Hinweis – wie er in der Vorlage zur Stadtratssitzung vermerkt wurde, dass in der Kameralistik bei einem Kassenkredit nicht zwischen Auszahlungen für Investition und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit unterschieden werden kann, halten wir für nicht zielführend. Dann stoßen wir eben mal wieder an die Grenzen der Kameralistik! Ein einfacher Bierdeckel würde hier sogar für derlei Aufzeichnungen genügen!

Keiner von uns will und kann von heute auf morgen alle städtischen Einrichtungen zusperren und wir können und wollen auch nicht alle Personalkosten von jetzt auf gleich auf Null fahren. Die FDP-Fraktion will eine Weiterentwicklung dieser unserer Stadt aber mit Augenmaß. Natürlich kann eine Stadt wie Alzenau nicht von heute auf morgen schuldenfrei sein, denn die Stadt ist eingebunden in vielerlei vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen, aus denen man nicht in jedem Fall sofort aussteigen kann. Aber wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht und wir scheuen uns auch nicht, dafür viele „alte Zöpfe“ in Frage zu stellen und neu zu denken. Weil wir dieses Mal angehört wurden und auch unsere Positionen einbringen konnten, kann die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushalt dieses Mal zustimmen.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick werfen auf die Vorgehensweise zur Erarbeitung eines mehrheitsfähigen städtischen Haushalts für das Jahr 2025. An dieser Stelle möchte ich mich noch ausdrücklich bedanken bei meinem Stadtratskollegen Georg Grebner, der aus meiner Sicht in den letzten Tagen das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und angefangen hat, mit uns und den Freien Wählern das Gespräche zu suchen. Ehrlich gesagt sehe ich einen solche Aufgabe eher auf der Seite des Bürgermeisters als auf der Seite des Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion. Aber sei’s drum! Und ja, die FDP-Fraktion hat sich uns Gedanken gemacht zur städtischen Finanzlage. Wir haben analysiert, bewertet und konkretisiert. Und ja, wir haben damit Arbeiten übernommen, die nach Meinung einiger meiner Stadtratskollegen und – kolleginnen eigentlich weit über unsere Aufgaben als reine Entscheidungsträger hinausgehen. Das stimmt.
Aber wir haben es für Alzenau getan.
Allen Kolleginnen und Kollegen dieses Stadtratsgremiums liegt unsere Heimatstadt am Herzen. Sicherlich: Alle Kolleginnen und Kollegen dieses Stadtratsgremiums haben verschiedenfarbige „Hüte“ auf, aber keiner von uns erhält morgens Anweisungen aus Berlin oder München wie er oder sie abends hier abzustimmen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist oft auch unbequem und demokratische Prozesse tun manchmal auch weh. Aber Demokratie ist die beste Staatsform, die wir je hatten. Wir alle in diesem Stadtratsgremium sind unterschiedliche Menschen. So unterschiedlich wie unsere Stadtgesellschaft ist, denn hinter jedem von uns stehen rein rechnerisch ungefähr 1000 Mitbürger. Jeder von uns Stadträten hat seine eigene Geschichte und opfert freiwillig einen Teil seiner Freizeit dieser gesellschaftlichen Aufgabe. Daher möchte ich dazu aufrufen, respektvoll und ohne persönliche Diffamierungen miteinander umzugehen. Das haben wir alle verdient!

Abschließend begrüße ich es sehr, dass wir nach einem gemeinsamen Ringen um die besten Standpunkte nun einen Haushaltsentwurf für 2025 gefunden haben, in dem sich die Mehrheit wiederfinden kann. Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2025 zu. Der Gewinner ist einzig unsere Heimatstadt Alzenau und letztendlich die Demokratie in unserem Land.

Für die FDP-Fraktion, Jeanette Kaltenhauser 21.05.2025