Konsolidierung des kommunalen Haushalts
Die Konsolidierung eines kommunalen Haushalts ist ein komplexer Prozess, der eine
Vielzahl von Maßnahmen erfordert. Hier sind einige wichtige Schritte und Überlegungen:
- Erhöhung der Einnahmen
kurzfristig:
Aufstellung der Forderungen: Aufstellung sämtlicher beantragter, aber noch
nicht eingegangener Förderzusagen der letzten 5 Jahre mit:
i. Grund, warum das Geld noch nicht eingegangen ist
ii. Einschätzung der Wahrscheinlichkeit des Eintreffens des Geldes in
den nächsten 12 Monaten
iii. Was können wir tun, um das Eintreffen der Gelder zu beschleunigen?
b) Investorengespräche: kurzfristige Gespräche mit Investoren (Alzenau,
Hörstein)
c) Verkauf städtischer Grundstücke: beschlossene Vermarktung der
städtischen Grundstücke. Der Finanzplan sieht den Verkauf von 2 städtischen
Grundstücken vor. Leider kann ich Sie auf Immoscout nicht finden. Wo
werden diese Grundstücke offeriert? Es betrifft:
i. Alzenau, Lindenweg
ii. Hörstein, Schiffweg
d) zeitnahe Abrechnung städtischen Gebühren: z.B. von
Erschließungsgebühren (falls vorhanden), ggf. auch Teilabrechnungen
mittelfristig:
e) Immobilien-Aufstellung: Aufstellung sämtlicher städtischer Grundstücke und
Bauten mit dem Ziel der Überprüfung der Notwendigkeit
f) Erschließung neuer Einnahmequellen: Entwicklung von Konzepten zur
Generierung zusätzlicher Einnahmen, z. B. durch Tourismusförderung oder
Vermietung kommunaler Immobilien
- Verminderung der Ausgaben
kurzfristig:
a) Stundungen: mögliche Stundungen, insbesondere durch andere Behörden
b) Laufende Projekte: Prüfung auf Kostenreduzierung bei noch ausstehenden
Ausschreibungen
c) Personalkosten: Erarbeitung eines Konzepts zur schrittweisen Reduzierung
von Personalkosten von jeder Abteilung selbst, Prüfung der Möglichkeit des
Outsourcings einzelner Aufgaben
mittelfristig:
d) Investitionen: Priorisierung von Investitionen, Verschiebung nicht dringender
Projekte, Prüfung von Finanzierungsalternativen
e) Aufstellung der Verbindlichkeiten: Aufstellung sämtlicher an Dritte
gegebener aber noch nicht abgerufener Förderzusagen der letzten 5 Jahre
inkl. Einschätzung, wie verbindlich diese Zusagen noch sind
f) Nutzung ehemalige Rathäuser: Überarbeitung und Angleichung der
Nutzungs- und Vermietungsmodalitäten in den ehemaligen Rathäusern in den
Alzenauer Stadtteilen
- Erstellung der Jahresergebnisrechnung 2024
- Erstellung eines Liquiditätsplanes für 2025
Dieser Plan soll auch die im bereits vorgelegten Plan vom 21.03.2025 unberücksichtigt gebliebenen Zahlungen wie z.B. Tariferhöhungen berücksichtigen.
- Erstellung der Darlehensübersicht
a) mit voraussichtlichem Stand 31.12.2025
b) zzgl. Schuldenabbauplan: Entwicklung eines langfristigen quantitativen
Plans zur Reduzierung der Schulden
- Transparenz und Kommunikation
c) Bürgerbeteiligung: Einbindung der Bürger in den Konsolidierungsprozess,
um Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu schaffen.
d) Transparente Haushaltsführung: Offene Kommunikation über die finanzielle
Situation der Kommune.
- Langfristige Perspektive
a) Haushaltssicherungskonzept: Erstellung eines langfristigen Plans zur
Haushaltskonsolidierung.
b) Nachhaltige Finanzplanung: Berücksichtigung langfristiger finanzieller
Auswirkungen von Entscheidungen.
- Zusätzliche Überlegungen
a) Es ist uns wichtig, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sozial
verträglich sind und die Grundversorgung der Bürger nicht gefährden.
b) Eine enge Zusammenarbeit mit dem Land und anderen Kommunen kann bei
der Haushaltskonsolidierung hilfreich sein.
c) Die Digitalisierung bietet auch im kommunalen Bereich Möglichkeiten zur
Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung.