Nach den Kommunalwahlen hat mit Beginn des Monats Mai 2020 die neue Lagislaturperiode (2020-2026) für den Alzenauer Stadtrat begonnen. Um aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen den geforderten Mindestabstand zwischen den Personen einhalten zu können, hat diesmal die konstituierende Sitzung nicht im Rathaus sondern in der Prischoßhalle stattgefunden.

Konstituierenede Stadratssitzung 14.Mai 2020

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und freuen uns, dass wir als Freie Demokraten wieder mit 2 Sitzen in den Alzenauer Stadtrat einziehen konnten, die weiterhin in den bewährten Händen von Jeanette Kaltenhauser (Fraktionsvorsitzende) und Dr. Rolf Ringert sein werden.

Damit kann die FDP je einen Sitz in den folgenden Ausschüssen besetzen: Dr. Rolf Ringert wird Mitglied sein im Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss für Verwaltung, Personal, ÖPNV und öffentliche Einrichtung sowie im Ausschuss für Erziehung, Sport, Kultur, Familie und Soziales. Jeanette Kaltenhauser erhielt einen Sitz im Finanzausschuss, Werkausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss. Als einziger Ausschuss wird der Rechnungsprüfungsausschuss nicht vom amtierenden Bürgermeister geleitet, sondern von einem Vorsitzenden, der vom Stadtrat aus seinen Reihen gewählt. Bei dieser Wahl wurde Jeanette Kaltenhauser mit 23 von 23 Stimmen zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Darüber hinaus wurde Dr. Rolf Ringert zum Mitglied der Verbandsversammlung der Fernwasserversorgung Spessartgruppe (Wasserversorger der Stadt Alzenau) und Jeanette Kaltenhauser zum Aufsichtsratsmitglied der Energieversorgung Alzenau GmbH (Strom- und Gasversorger) und der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Alzenau (sozialer Wohnungsbau) benannt. Gerne kümmern wir uns auch weiterhin um Ihre Sorgen und Anregungen und freuen uns, wenn Sie mit uns in Kontakt treten!

Eine außergewöhnliche Situation herrscht derzeit im Stadtrat, da aktuell kein amtierender erster Bürgermeister vorhanden ist. Die Amtsgeschäfte werden derzeit vom 2. Bürgermeister Helmut Schuhmacher geführt, der vom Stadtrat in seinem bisherigen Amt bestätigt worden ist. Für das Amt des 3. Bürgermeisters, der ebenfalls aus den Reihen des Stadtrats gewählt wurde, gab es zwar mit Sabina Prittwitz (Grüne) und Ralph Ritter (FW) zwei Kandidaten, jedoch konnte auch hier der bisherige Amtsinhaber Ralph Ritter 15 der anwesenden 23 Stimmen auf sich vereinigen.

Über eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat mit einem möglicherweise anderen Zuschnitt und anderen Zuständigkeiten der bisherigen Ausschüsse wurde im Vorfeld in der Runde der Fraktionsvorsitzenden diskutiert, aber einstimmig beschlossen, dies erst nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters am 5. Juli 2020 gemeinsam mit diesem zu entscheiden.

Drohende Steuerausfälle

Die aktuelle Steuerschätzung sieht aufgrund der Corona-Krise einen Ausfall von rund 40% der Einnahmen der Gemeinden (v.a. Gewerbesteuer und Einkommensteuer-Anteil) voraus, was unsere Finanzplanungen völlig auf den Kopf stellen wird. Hierzu werde ich Sie auf dem Laufenden halten!

Kinderbetreuungseinrichtungen

Derzeit arbeiten nahezu alle unsere Kinderbetreuungseinrichtungen an der Belegungsgrenze und daher werden ungeachtet der Finanzierbarkeit in naher Zukunft in diesem Bereich weitere Investitionen notwendig werden. Zunächst wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs­ausschusses einmal ein neuer Standort für den Waldkindergarten in Abstimmung mit dem Elternverein festgelegt, nachdem an dem bisherigen hinter dem Grünabfallplatz Alzenau seit dem Sturm am 18. August 2019 gar keine Bäume mehr stehen. Der neue Platz befindet sich jetzt in Wasserlos im Waldgebiet ganz am Ende der Hahnenkammstraße, nahe des Wasserhochbehälters. Mir war wichtig, dass die Zu- und Abfahrt (teilweise über landwirtschaftliche Wege) als Einbahnregelung gestaltet wird. Es werden täglich 2 Mal rund 15 Eltern-Autos erwartet. Einen Anleinpflicht für Hunde wird im Umfeld ausgewiesen werden und ca. 5 Bäume (teilweise krank) müssen gefällt werden.

Eine neue Elterninitiative möchte zudem einen Natur- und Erlebniskindergarten in Alzenau etablieren. Der Standort soll voraussichtlich auf dem Gelände des Bienenzuchtvereins im Alzenauer Schloßbruch sein, allerdings sollen die Kinder an 2 Tagen pro Woche auch an anderen Lernorten (wie Streuobstwiesen, Bach usw.) unterwegs sein. Wir begrüßen als Liberale grundsätzlich dieses neue Angebot, zumal es sicherlich viele Interessenten in Alzenau gibt und die bereits angespannte Betreuungssituation im gesamten Stadtgebiet dadurch ein wenig entlastet wird.

Stärkung von Gastronomie und Handel

In der letzten Stadtratssitzung haben wir als FDP-Fraktion einen Antrag zur Stärkung unserer lokalen Gastronomie und Handel eingebracht, der als Datei dieser Mail anhängt. Wir wollen das vielfältige Angebot, das vor Ausbruch des Coronavirus in unserer Stadt bestand, so weit wie irgend möglich erhalten. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Alzenau bei der Bewilligung von zusätzlichen Außenflächen für die Alzenauer Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe großzügig, schnell und unbürokratisch vorgehen soll. Außerdem soll bis Ende 2020 auf evtl. anfallende Sondernutzungsgebühren verzichtet werden.

Für heute viele Grüße

Ihre Jeanette Kaltenhauser

Alte Hohle 8

63755 Alzenau-Hörstein

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