In der Stadtratssitzung gestern Abend wurde der FDP- Antrag auf Prüfung der Parkraumüberwachung im Industriegebiet Süd durch ein privates Unternehmen behandelt. Die Prüfung durch die Stadtverwaltung hat ergeben, dass es (leider) gesetzlich nicht zulässig ist, weil es sich bei der Straße um eine „öffentliche Fläche“ handelt. Stadträtin Jeanette Kaltenhauser argumentierte: „Wir können die Unternehmen und Einkäufer dort nicht mit ihren Problemen alleine lassen. Wir möchte gerne ein Zeichen setzen!“ Um die Müllflut einzudämmen, sollen als erster Schritt dort jetzt an mehreren Stellen Müllcontainer durch die Stadt aufgestellt werden.

Die Forderung nach dem Aufstellen von Betonpollern am Straßenrand wurde zunächst zurückgewiesen, da sie versetzt aufgestellt werden müssten, um wirksam das Parken der LKWs zu verhindern. Dies würde jedoch zu einer „Zick-Zack-Fahrstrecke“ für die Verkehrsteilnehmer führen, was natürlich auch die Besucher des IG Süd treffen würde. Über die optimale Platzierung der Poller wurde ausführlich diskutiert. Am Ende haben wir diesen zweiten Teil unseres Antrags zunächst zurückgestellt bis zur Ermittlung von den Kosten dieser Maßnahme durch die Stadtverwaltung.

Wir behalten uns die Forderung nach einer Überwachung durch „Kommunale Verkehrsüberwachung“ vor. Hier ist noch die Höhe des möglichen Ordnungsgeldes zu prüfen, das die Stadt ansetzen könnte. Schließlich müsste es mindestens die Höhe der Stellplatzgebühr in einem Autohof betragen, um eine wirksame Abschreckung zu sein.