Warum Jamaika gescheitert ist!
Positionen, die die FDP nicht mittragen wollte:
Keine Flexibilität am Arbeitsmarkt
Die FDP wollte nicht den von den Grünen als „Kompromiss“ angebotenen Vorschlag eines Arbeitszeitgesetzes der SPD-Arbeitsministerin akzeptieren, der in der vergangenen Großen Koalition keine Mehrheit fand. Dafür werfen die Grünen der FDP unsoziale Politik vor.
Keine EEG-Reform
Die FDP tritt für eine versorgungssichere und sozialverträgliche Energiepolitik und die Reform des EEG ein, was Arbeitsplätze sichert. Dieser Haltung wird sogar von der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie befürwortet. Die FDP tritt für die klimapolitischen Ziele 2020 und 2030 ein. Die Grünen bezeichnen das als klimafeindliche Politik?!
Keine Haltelinien beim Euro
Die FDP ist gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und Haftungsrisiken in Europa. Jürgen Trittin bezeichnete in einem Interview die FDP deshalb als europafeindlich, weil sie eine Transferpolitik und eine offene Staatsfinanzierung in Europa ablehnte, da das noch über die stille Zentralbankfinanzierung hinausgehen würde!
Einwanderungsgesetz
Die FDP strebt ein Einwanderungsgesetz mit Regeln nach kanadischem Vorbild statt eines unkontrollierten Zustroms ohne Begrenzung und ungeregelten Familiennachzugs an!
Dafür wird die FDP von Grünen als rechtspopulistisch und menschenfeindlich genannt.
Steuerreform
Auf das zentrale Vorhaben einer großen Steuerreform hat die FDP im Laufe der Sondierungen als Kompromiss vollständig verzichtet.
Trotzdem kein spürbarer Soli-Abbau: statt 20 Milliarden bis 2021, lediglich vier Milliarden bis 2020 und sechs Milliarden bis 2021.
Alles in allem waren bis Sonntagabend, 19.11. noch 237 Dissenspunkte und wesentliche Widersprüche bei zentralen Fragen ungeklärt (u.a. keine Fahrverbote, Reform des Bildungsföderalismus, Rente/Mütterrente, Mietpreisbremse, Familienrecht).
Die FDP hat sich einem letzten Einigungsversuch am Sonntag trotz der offensichtlich nicht lösbaren Konfliktlinien nicht verweigert. Obwohl bereits am Samstag (in einem Sechs-Augengespräch mit der Unionsspitze)und nochmals am Sonntagvormittag zweimal die große Gefahr des Scheitern aufgezeigt wurde.
Quellen: FAZ, 271, 22.11.2017; FAZ, 270, 21.11.2017; Focus 48/2017; Main Echo;
eigene Recherchen.