Warum Jamaika gescheitert ist!

Positionen, die die FDP nicht mittragen wollte:

Keine Flexibilit├Ąt am Arbeitsmarkt
Die FDP wollte nicht den von den Gr├╝nen als ÔÇ×KompromissÔÇť angebotenen Vorschlag eines Arbeitszeitgesetzes der SPD-Arbeitsministerin akzeptieren, der in der vergangenen Gro├čen Koalition keine Mehrheit fand. Daf├╝r werfen die Gr├╝nen der FDP unsoziale Politik vor.

Keine EEG-Reform
Die FDP tritt f├╝r eine versorgungssichere und sozialvertr├Ągliche Energiepolitik und die Reform des EEG ein, was Arbeitspl├Ątze sichert. Dieser Haltung wird sogar von der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie bef├╝rwortet. Die FDP tritt f├╝r die klimapolitischen Ziele 2020 und 2030 ein. Die Gr├╝nen bezeichnen das als klimafeindliche Politik?!

Keine Haltelinien beim Euro
Die FDP ist gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und Haftungsrisiken in Europa. J├╝rgen Trittin bezeichnete in einem Interview die FDP deshalb als europafeindlich, weil sie eine Transferpolitik und eine offene Staatsfinanzierung in Europa ablehnte, da das noch ├╝ber die stille Zentralbankfinanzierung hinausgehen w├╝rde!

Einwanderungsgesetz

Die FDP strebt ein Einwanderungsgesetz mit Regeln nach kanadischem Vorbild statt eines unkontrollierten Zustroms ohne Begrenzung und ungeregelten Familiennachzugs an!

Daf├╝r wird die FDP von Gr├╝nen als rechtspopulistisch und menschenfeindlich genannt.

Steuerreform

Auf das zentrale Vorhaben einer gro├čen Steuerreform hat die FDP im Laufe der Sondierungen als Kompromiss vollst├Ąndig verzichtet.
Trotzdem kein sp├╝rbarer Soli-Abbau: statt 20 Milliarden bis 2021, lediglich vier Milliarden bis 2020 und sechs Milliarden bis 2021.

Alles in allem waren bis Sonntagabend, 19.11. noch 237 Dissenspunkte und wesentliche Widerspr├╝che bei zentralen Fragen ungekl├Ąrt (u.a. keine Fahrverbote, Reform des Bildungsf├Âderalismus, Rente/M├╝tterrente, Mietpreisbremse, Familienrecht).
Die FDP hat sich einem letzten Einigungsversuch am Sonntag trotz der offensichtlich nicht l├Âsbaren Konfliktlinien nicht verweigert. Obwohl bereits am Samstag (in einem Sechs-Augengespr├Ąch mit der Unionsspitze)und nochmals am Sonntagvormittag zweimal die gro├če Gefahr des Scheitern aufgezeigt wurde.
Quellen: FAZ, 271, 22.11.2017; FAZ, 270, 21.11.2017; Focus 48/2017; Main Echo;
eigene Recherchen.


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